Unsere allgemeinen Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

Angebote
Ist die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB, so können wir dieses binnen 4 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Besteller trägt auch dann die Gefahr, wenn frachtfreie Liefe-rung vereinbart wurde. Für die Versicherung der Ware auf dem Transport hat der Besteller auf seine Kosten Sorge zu tragen. Bei Francolieferung ist die Frachtzahlung als eine für den Besteller gemachte Auslage zu betrachten.

Verpackung
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Diese Kosten werden bei frachtfreier Rücksendung einwandfreier Verpackung zu 50% gutgeschrieben, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

Lieferzeit
Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind als annähernd – ohne jede Verbindlichkeit für uns – zu betrachten. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt, sobald schriftlich alle Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über die Bedingungen des Geschäftes einig sind.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderslautend vereinbart, behalten wir uns das Recht auf Teillieferungen vor.
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzten. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Unsere Haftung bei Lieferverzug ist beschränkt auf 50% des Warenwertes der Liefermenge, mit der wir uns im Lieferverzug befinden. Eine Haftung für fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen. Wenn wir in der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichwohl ob bei uns oder unseren Unterlieferanten eingetreten (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Streik, Aufruhr, Aussperrung), so verlängert sich die Lieferzeit – wenn die Lieferung nicht unmöglich wird – in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch o.a. Umstände
unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung befreit.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entste-henden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache im Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
Eine Haftung für mittelbare und Folgeschäden aus Lieferverzug ist ausgeschlossen.

Haftung für Mängel
Für Mängel haften wir wie folgt:
Teile oder Leistungen, die innerhalb von 12 Monaten – ohne Rücksicht auf die Benutzungsdauer – vom Tage des Gefahren-übergangs an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, mangelhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit
erheblich beeinträchtigt wird, sind nach unserer Wahl nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Gewähr-leistungsrechte des Bestellers bestehen nur, wenn dieser den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, bei Eingang der Ware die Verpackung auf Unversehrtheit zu überprüfen und festgestellte Beschädigungen beim Frachtführer schriftlich zu reklamieren. Wird eine vom Besteller zur Mängelbeseitigung gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten, oder ist die Nachbesserung unmöglich, kann der Besteller das Recht auf Minderung geltend machen.
Kommt eine Einigung über die Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch Wandlung verlangen.
Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Behandlung, unzureichender
Wartung, übermäßiger Beanspruchung oder der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstanden sind. Der Besteller ist ver-pflichtet, die Hinweise der mitgelieferten Gebrauchsanweisungen zu beachten. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben. Gleiches gilt für die Nichtbeachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften zur regelmäßigen Sachkundigenprüfung der Ware. Kosten, die dem Besteller infolge Behebung von gewährleistungspflichtigen Mängeln durch Dritte entstanden sind, werden nur erstattet, wenn die Drittbehebung vorher von uns genehmigt worden ist oder aus Gründen
der Betriebssicherheit oder zur Abwendung weiteren Schadens unaufschiebbar war.
Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn bei Personenschäden oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsrecht oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit aus unerlaubter Handlung oder aus zugesicherten Eigenschaften sowie Nebenpflichten zwingend gehaftet wird.
Im Falle der Weiterveräußerung ist der Besteller verpflichtet, mit seinem Abnehmer Gewährleistungsbedingungen gleichen Inhalts zu vereinbaren. Wird dies unterlassen, hat der Besteller uns im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte aus der Produkthaftung freizustellen.
Für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt die erneute Gewährleistungsfrist 6 Monate, längstens jedoch 18 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang der Erstlieferung. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der Gewähr-leistungsfrist für den Liefergegenstand.

Sonstige Haftung
Eine Haftung für mittelbare und/oder Folgeschäden, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan-den sind (z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn), ist ausgeschlossen. Im übrigen ist die Summe aller Haftungsansprüche auf die Leistungen unserer Haftpflichtversicherung begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen von Vorsatz gehaftet wird.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag einschließlich etwaiger Refinanzierungs- und Umkehrwechsel, behalten wir uns an der gelieferten Ware oder an dem Erlös aus ihr das Eigentum vor. Unser Eigentum er-streckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend §§ 947, 948 BGB. Dem Besteller erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns und aus ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns.
Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen an ihn tritt der Besteller ausschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherheit der jeweiligen Ansprüche von jetzt an uns ab.
Bei Veräußerungen von Waren, an denen wir aufgrund vorstehender Regelungen Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.
Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Besteller nur mit unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung vornehmen; dies gilt auch bei Exportgeschäften. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Käufer uns auf unser Verlangen die Vorräte an Vorbehaltsware mit-zuteilen und uns die Rücknahme zu ermöglichen; er hat ferner die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erfor-derlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.
Zahlungsbedingungen
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto, ohne Abzug von Skonto, fällig. Mit Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch bestehend in Form eines Zahlungszieles, bleibt uns jederzeit vorbehalten, insbe-sondere dann, wenn der Käufer mit Zahlungen bereits im Verzug ist oder wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Unter den gleichen Umständen sind wir berechtigt, für bestehende und zukünf-tige Forderungen eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird unserem Ersuchen nicht ent-sprochen, so sind unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig, außerdem sind wir von weiteren etwaigen Lieferverpflichtungen
entbunden.
Voraus- und Abschlagszahlungen werden durch uns nicht verzinst. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.
Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen.

Verpflichtung bei Weiterverkäufen
Sofern eine vorherige Bezahlung noch nicht erfolgt ist, ist der Besteller zufolge der vereinbarten Abtretung verpflichtet, die Eingänge für die von ihm weiterveräußerten Waren als für uns eingegangen zu betrachten und an uns abzuführen. Er ist auch verpflichtet, uns auf Verlangen eine schriftliche Abtretungserklärung über seine Forderungen gegen seinen Kunden in Höhe der
Schuld sowie ein Benachrichtigungsschreiben an diesen Kunden unverzüglich zu übermitteln. Ebenso machen wir ein Recht auf diejenige Ware geltend, die von unseren Bestellern an Dritte in Kommission gegeben wird.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstiges
Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen, Zahlungen etc. ist Wipperfürth. Gerichtsstand ist Wipperfürth. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen EKAG/EKG) wird ausgeschlossen. Unanwendbar ist auch die Regelung des Wiener UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teilbestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

12 602-093 / 07.2007

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